30 Jun

Stadtökologie – Kampfbegriffe und Handlungsoptionen

Meine 2Ct – und noch mehr
Ich fühle mich seit den 80ern dem „konziliaren Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ verpflichtet, bin noch nie geflogen, halte aus beruflichen Gründen zwei gasbetriebe Fahrzeuge – einen Kleinwagen und einen Transporter – , nutze das Handyticket, habe als Schüler im ökologischen Landbau und im Studium in der Bio Branche gearbeitet, war Referent für Umwelt und Technik, beschäftige mich beruflich mit Nachhaltigkeit. In meiner bürgerschaftlichen wie politischen Arbeit setze ich mich, auch wenn ich nicht den einschlägigen Ratsausschüssen angehöre, für Renaturierung, Insektenschutz, Urban-Gardening und digital basierte Umwelt- und Gesundheitserziehung ein.
Trotzdem tendiere ich dazu, morgen im Rat der Stadt für Duisburg nicht den Klimanotstand auszurufen und stattdessen überparteilich, gemeinsam mit anderen Kommunen an der Ruhr, eine Offensive für weiter verbesserten, nachhaltig wirksamen Klimaschutz zu beschließen.
Haarspalterei? Nein. Weshalb verdeutlicht folgender Artikel der NZZ:
„…Warum der leichtfertige Umgang mit Notstandsszenarien fragwürdig ist …
Konrad Paul Liessmann ist Professor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien. … man möchte, … mit diesem symbolischen Akt ein Zeichen setzen. Das verbindet das Dorf mit zahlreichen europäischen Städten, … im Klimanotstand …
Natürlich kann man solche Aktionen gut finden, geht es doch darum, die Gefahren des Klimawandels ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Akzeptanz für notwendige, vielleicht auch radikale Gegenmassnahmen zu finden. Und trotzdem fragt man sich, ob die Proklamation eines Notstandes ohne unmittelbare Not in einem politischen Sinn nicht an Fahrlässigkeit grenzt.
 
Unter rechtsstaatlichen Verhältnissen stellt ein Notstand für ein Gemeinwesen eine punktuelle, unvorhergesehene und höchst bedrohliche Ausnahmesituation dar, deren Bekämpfung die Verletzung von Bürgerrechten und die Schädigung von Menschen zugunsten der Abwehr einer grösseren Gefahr in Kauf nimmt und legitimiert. Der Notstand, seine inhaltliche Bestimmung und die damit verbundenen Massnahmen sind demokratiepolitisch deshalb höchst umstritten. …
Nach Städten wie Konstanz, Kiel, Bern, Olten oder Basel hat nun die kleine, idyllische steirische Gemeinde Michaelerberg-Pruggern auf Initiative eines Hoteliers den Klimanotstand ausgerufen. Und auch in Zürich wird für die Ausrufung des Klimanotstands demonstriert. …
Als in der Bundesrepublik Deutschland in den späten sechziger Jahren die «Notstandsgesetze» beschlossen wurden, gingen nicht nur Linke aus guten Gründen dagegen auf die Strasse. Ein Notstand, der sich einer strengen Definition, einer engen Zeitbegrenzung und klaren Vorgaben, wie in der Ausnahmesituation zu verfahren sei, entzieht, birgt immer das Potenzial in sich, demokratische Legitimationen auszuhebeln und partikulare Machtinteressen zu bedienen.
 
Gerade weil der Notstand für eine Demokratie einen Grenzbegriff darstellt, sollte man damit äusserst vorsichtig umgehen. Als Aufhänger für symbolische Aktionen taugt er wenig. Angesichts des langfristigen Klimawandels und seiner unterschiedlichen Folgen verliert der Notstand als proklamierter Ausnahmezustand zudem jede unmittelbare Relevanz. Dies wird sich nicht zuletzt in der Paradoxie äussern, dass auf Menschen, die vor ökologischen Katastrophen nach Europa fliehen werden, dort ja der permanente Klimanotstand wartete. Da sie es besser wissen, werden sie sich davon kaum abschrecken lassen….“